Die EU verzögert die Anwendung verschärfter
Russland-Sanktionen um einige Tage. Zwar hatten die EU-Staaten am
Freitag eine grundsätzliche Entscheidung dazu getroffen. Auch
genehmigten die EU-Staaten das Paket grundsätzlich, teilte
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy mit. Aber mit der Inkraftsetzung
solle noch gewartet werden. "Dies wird uns Zeit geben für eine
Beurteilung der Umsetzung der Waffenstillstands-Vereinbarung und des
Friedensplans." Mit Blick auf die Situation in der Ostukraine sei die
EU bereit, die vereinbarten Sanktionen ganz oder teilweise noch einmal
zu überdenken. Diplomaten zufolge sollen die EU-Botschafter am Mittwoch
erneut beraten.
Der Entscheidung war eine Beratung der
EU-Botschafter über die Umsetzung der Maßnahmen vorangegangen. Themen
waren der Zeitplan und die Bedingungen, unter denen die anvisierten
Strafmaßnahmen wieder aufgehoben werden können. Das Kriterium dafür ist,
ob die Waffen in der Ostukraine weiter schweigen. Da der
Waffenstillstand derzeit mehr oder weniger stabil ist, wurde auch in
Frage gestellt, ob die Sanktionen überhaupt in Kraft treten sollen.
Merkel entschlossen, Finnland zögert
Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte bei
einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihre Position, dass die
Sanktionen trotz der Vereinbarung über den Waffenstillstand nötig ist.
Russland habe den Westen schon mehrfach getäuscht, sagte sie zur
Begründung. Noch immer befänden sich russische Kämpfer und russisches
Militärgerät in der Ostukraine.
Merkel verwies auch auf aktuelle Berichte, nach
denen Russland schon seit längerem eine Destabilisierung der Ukraine
geplant habe und die russische Führung damit einer lang angelegten
Strategie folge. Deshalb müsse die EU nun entschlossen handeln.
Finnlands Regierungschef Alexander Stubb äußerte
dagegen Bedenken über die Folgen: "Ich bin sehr besorgt über die
indirekten Auswirkungen und russische Gegensanktionen", sagte er, ohne
ins Detail zu gehen. "Es ist unmöglich zu sagen, was kommt."
- Russland hatte zuvor mit Gegenmaßnahmen im Fall verschärfter Sanktionen gedroht. Denkbar sei ein Überflugverbot für westliche Fluggesellschaften, sagte Regierungschef Dmitri Medwedjew der russischen Zeitung "Wedomosti". Dem finnischen Sender YLE zufolge würde ein russisches Überflugverbot die Fluggesellschaft Finnair hart treffen, die viele asiatische Ziele ansteuert.
Mehrere Wirtschaftsbereiche betroffen
Die EU-Pläne sehen weitere Einschränkungen für
den russischen Zugang zum internationalen Kapitalmarkt vor. Dabei sollen
nun nicht mehr nur Banken, sondern auch russische Unternehmen von den
Sanktionen getroffen werden. Des weiteren soll der Export sogenannter
Dual-Use-Güter nach Russland eingeschränkt werden. Dabei geht es um
Güter, die für zivile und militärische Zwecke genutzt werden können.................http://www.tagesschau.de/ausland/eu-sanktionen-russland-118.html
8/9/14
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